Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 00020362)
<strong>Bezug: </strong>In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative der CDU/CSU "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes" B54 (BT-Drs 08/2877) und der Regierungsvorlage B65 (08/3624) u.d.T. "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980", Fortgang siehe B65<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 5 BeamtVG: Zurückführung der Wartefrist für die Anerkennung der Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt im Ruhegehalt auf ein Jahr, Befreiung von der Wartefrist in bestimmten Härtefällen; Nichtberücksichtigung der Versorgung von Berufssoldaten im Gesetzentwurf.