... Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (G-SIG: 13020106)

<b>Bezug:</b> Übernahme der Vorschrift in den Entwurf des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (s. B047, Beschlußempfehlung und Bericht des InnenA Drs 13/5057) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 101 Beamtenrechtsrahmengesetz: Modifizierung der Polizeidienstunfähigkeit zur Reduzierung vorzeitiger Zurruhesetzungen. Das Gesetz ermöglicht Einsparungen bei den Personalkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Polizeibeamter/Modifizierung der Polizeidienstunfähigkeit gem. Beamtenrechtsrahmengesetz * Dienstunfähigkeit/Modifizierung der Polizeidienstunfähigkeit gem. Beamtenrechtsrahmengesetz