... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Sicherung des Bestandes an Mietwohnungen - (G-SIG: 12020383)

<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. Juni 1992 (Az: GmS-OGB 1/92) Siehe auch den weitgehend textidentischen Gesetzentwurf der SPD- Fraktion L11 Siehe auch C42 und C59 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Siebenjähriges Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Problemen bei der Wohnungsversorgung, Gültigkeit des Umwandlungsverbots nur für Gebäude, die vor 1990 fertiggestellt worden sind, Umwandlung nur noch in Ausnahmefällen; Änderung § 22 Baugesetzbuch. Keine Kostenangabe. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mietwohnung/Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (Mietwohnungssicherungsgesetz) * Wohnungseigentum/Siebenjähriges Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen