Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (G-SIG: 12020447)

<b>Bezug:</b> Siehe auch B36 und L12 <br><br><b>Inhalt:</b> Beschleunigung der hauptstadtbedingten Bauleitplanung für Berlin, verbindliche Festlegung von Rechten, Pflichten und Erörterungsverfahren zur Vermeidung von Interessengegensätzen; Einfügung von § 247 in das Baugesetzbuch. Der Bund und Berlin werden bei der Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hauptstadt/Beschleunigter Hauptstadtausbau Berlins * Berlin, Land/ Beschleunigter Hauptstadtausbau Berlins * Bauleitplanung/ Beschleunigter Hauptstadtausbau Berlins