... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Bebauungspläne für den Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen

Fortführung der bisherigen kommunalen Praxis zur Nutzung eines beschleunigten Verfahrens für die Mobilisierung von Bauland: Verzicht auf Durchführung einer Umweltprüfung und auf Erstellung eines Umweltberichts;<br /> Änderung § 13b Baugesetzbuch sowie Folgeänderung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Unvereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht (4 CN 3.22)