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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-105602

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 14019308)

Stage rejectedUpdated 17d ago

<b>Bezug:</b> Siehe auch B018 <br><br><b>Inhalt:</b> Beendigung des Aufenthalts ausländischer Straftäter und sonstiger ausreisepflichtiger Ausländer unter erleichterten Voraussetzungen, Eindämmung des Missbrauchs des Grundrechts auf Asyl; Änderung versch. §§ Ausländergesetz und der §§ 30, 53 und 71 Asylverfahrensgesetz. Wesentliche Kosten sind nicht zu erwarten. Aus einzelnen Änderungen des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes sind ggf. Kosteneinsparungen zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweisung/Erleichterte Beendigung des Aufenthalts ausländischer Straftäter gem. Ausländergesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung §§ 30, 53 und 71 AsylVfG betr. Ausländergesetz * Straftat/Erleichterte Beendigung des Aufenthalts ausländischer Straftäter gem. Ausländergesetz * Asyl/Eindämmung des Asylmissbrauchs