Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020131)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B006 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem von Hessen eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs 1036/94 (s. B003) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer nach acht und, unter bestimmten Voraussetzungen, nach fünf Jahren, wenn sie sich am 1.3.1995 seit dieser Zeit im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet aufhalten, Herausnahme der Altfälle aus dem Asylstreitverfahren durch Schaffung eines asylunabhängigen Bleiberechts; Änderung § 100 Ausländergesetz und Einfügung § 87b in das Asylverfahrensgesetz. Ländern und Kommunen entstehen Mehrkosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asylverfahrensgesetz/Einfügung § 87b AsylVfG betr. Altfälle aus dem Asylstreitverfahren * Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern * Ausländisches Kind/ Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern