Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020020) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B006 Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf BT Drs 13/809 (s. B019) Inhalt: Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer nach acht und, unter bestimmten Voraussetzungen, nach fünf Jahren, wenn sie sich am 1.3.1995 seit dieser Zeit im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet aufhalten, Herausnahme der Altfälle aus dem Asylstreitverfahren durch Schaffung eines asylunabhängigen Bleiberechts; Änderung § 100 Ausländergesetz und Einfügung § 87b in das Asylverfahrensgesetz. Wegfall der Änderung von § 100 Ausländergesetz durch BR-Beschluß, Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes). Ländern und Kommunen entstehen Mehrkosten. Nebenschlagwörter: Ausländergesetz/Änderung § 100 AuslG betr. Aufenthaltserlaubnis * Aufenthaltserlaubnis/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern * Ausländisches Kind/Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit Kindern