... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 14019787) — Bundestag

Bezug: Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA Inhalt: Änderung versch. §§ Ausländergesetz: Einführung neuer Regelausweisungstatbestände, Ausweisung und Abschiebung von gewaltbereiten Personen und Mitgliedern terroristischer Vereinigungen sowie von Personen, die bewusst falsche oder irreführende Angaben bei der Einreise gemacht haben, Aufhebung des Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte bei strafrechtlichen Verurteilungen oder Freiheitsstrafen ab zwei Jahren (bisher drei Jahren). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Ausländer/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Abschiebung/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Ausweisung/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Extremismus/ Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer * Terroristische Vereinigung/Ausweisung der Mitglieder terroristischer Vereinigungen * Terrorismusbekämpfung/Erleichterte Ausweisung extremistischer und gewaltbereiter Ausländer