... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020007)

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-B98) Siehe auch B010, B018 und B070 <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der Hälfte der Kosten der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Bund; Änderung § 32a Abs. 1 Ausländergesetz. Bund und Ländern entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen