Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020371) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B28 Inhalt: Schaffung eines sog. B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge, kein Asylverfahren für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge, Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und Verteilung der Flüchtlinge gem. § 45 Asylverfahrensgesetz, nach Beendigung der Kampfhandlungen Aufhebung des B-Status und Erlöschen der Aufenthaltsbefugnis sowie Ausreisepflicht der Ausländer; Änderung der §§ 32 und 42 des Ausländergesetzes. Dem Bund entstehen Mehrkosten in nicht bezifferbarer Höhe, denen jedoch Einsparungen beim Personalbedarf des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gegenüberstehen. Länder und Gemeinden werden von Kosten entlastet. Nebenschlagwörter: Flüchtling/Schaffung eines B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge * Bürgerkrieg/Schaffung eines B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge * Asyl/Kein Asylverfahren für Bürgerkriegsflüchtlinge * Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Ausländergesetz für Bürgerkriegsflüchtlinge