Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (G-SIG: 15019583) — Bundestag

Bezug: Zuwanderungsgesetz (s. B003), Kommunales Optionsgesetz (s. E051), Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (s. D056), Hartz IV (s. E036) Siehe auch B038 und B040 Inhalt: Änderung aufenthaltsrechtlicher Änderungsbefehle, Verweisungen und Bezugnahmen wegen der gleichzeitigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, des Kommunalen Optionsgesetzes und des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung, Niederlassungserlaubnis ohne weitere Prüfung für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK-Flüchtlinge) drei Jahre nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, Anpassung des Aufenthaltsgesetzes an die Rechtslage nach Inkrafttreten von Hartz IV (Bezug von Sozialhilfe als Lebensunterhaltssicherung), Speicherung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Ausländerzentralregister, Umsetzung der EU-Richtlinie 01/55/EG über den vorübergehenden Schutz in nationales Recht (u.a. medizinische Versorgung traumatisierter Personen); Änderung und Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes sowie von 12 weiteren Gesetzen, Neufassungsermächtigungen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Flüchtling/Niederlassungserlaubnis für GFK-Flüchtlinge nach 3 Jahren * Bundesagentur für Arbeit/Speicherung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen der BA im Ausländerzentralregister * AZR-Gesetz/ Änderung versch. §§ AZRG betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Aufenthaltsgesetz * Zuwanderungsgesetz/Änderung versch. Art. Zuwanderungsgesetz betr. Aufenthaltsgesetz * Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz/Änderung versch. §§ SchwarzArbG betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 306 SGB V betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Aufenthaltsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung § 18 AÜG betr. Aufenthaltsgesetz * Güterkraftverkehrsgesetz/ Änderung § 12 GüKG betr. Aufenthaltsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung §§ 1 und 6 AsylbLG betr. Aufenthaltsgesetz * Telekommunikationsgesetz/Änderung § 112 TKG betr. Aufenthaltsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung §§ 4, 8, 10 und 11 StAG betr. Aufenthaltsgesetz