Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (G-SIG: 15019517) — Bundestag

Bezug: Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister vom Mai und November 2003 Zuwanderungsgesetz (s. B003), Kommunales Optionsgesetz (s. E051), Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (s. D056), Hartz IV (s. E036) Siehe auch B038 und B046 Inhalt: Änderung aufenthaltsrechtlicher Änderungsbefehle, Verweisungen und Bezugnahmen wegen der gleichzeitigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, des Kommunalen Optionsgesetzes und des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung, Anpassung des Aufenthaltsgesetzes an die Rechtslage nach Inkrafttreten von Hartz IV, Zuordnung aufgefundener ausländischer Ausweispapiere zu passlosen Ausländern mit Hilfe der Biometrie, Einrichtung einer Fundpapier-Datenbank beim Bundesverwaltungsamt, Speicherung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Ausländerzentralregister; Änderung und Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes sowie von 13 weiteren Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigungen. Die Einrichtung der Fundpapier-Datenbank verursacht beim Bund Kosten von 300.000 Euro. Für den laufenden Betrieb ist jährlich mit 340.000 Euro Sach- und Personalkosten zu rechnen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Redaktionelle Änderungen aufgrund von Änderungsvorschlägen des Bundesrates, Übergangsregelung für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge hinsichtlich des Zugangs zu Sprachkursen, Umsetzung der EU-Richtlinie 01/55/EG über den vorübergehenden Schutz in nationales Recht, Klarstellung betr. Zuwanderung von Schweizer Staatsangehörigen, Änderung § 112 Telekommunikationsgesetz sowie der §§ 4, 8, 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Streichung einer Übergangsregelung für Inhaber des sog. kleinen Asyls, keine Widerspruchsmöglichkeit bei Versagung der Aussetzung der Abschiebung, Klarstellung für die Aufenthaltserlaubnis von Studienabsolventen im Falle der Arbeitssuche. Nebenschlagwörter: AZR-Gesetz/Änderung versch. §§ AZRG betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Aufenthaltsgesetz * Zuwanderungsgesetz/Änderung versch. Art. Zuwanderungsgesetz betr. Aufenthaltsgesetz * Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz/Änderung versch. §§ SchwarzArbG betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 306 SGB V betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Aufenthaltsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 18 AÜG betr. Aufenthaltsgesetz * Güterkraftverkehrsgesetz/Änderung § 12 GüKG betr. Aufenthaltsgesetz * Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung § 1 AsylbLG betr. Aufenthaltsgesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 11 AsylVfG betr. Aufenthaltsgesetz * Aufenthaltsverordnung/ Änderung § 73 Aufenthaltsverordnung betr. Aufenthaltsgesetz * AZRG- Durchführungsverordnung/Änderung § 8 und Anlage AZRG-DV betr. Aufenthaltsgesetz * Pass (Ausweis)/Dateigestützte Passabgleichstelle für Ausländer * Fundpapier-Datenbank/Einrichtung einer Fundpapier- Datenbank beim Bundesverwaltungsamt * Telekommunikationsgesetz/ Änderung § 112 TKG betr. Aufenthaltsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung §§ 4, 8, 10 und 11 StAG betr. Aufenthaltsgesetz