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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-3881

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (G-SIG: 16019374)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Einreisemöglichkeit ausländischer hochqualifizierter Arbeitnehmer (Herabsetzung der Mindesteinkommensgrenze) und ausländischer Selbständiger; Erweiterung des Wiederkehrrechts auch auf zuvor geduldete Ausländer, Bekämpfung der Scheinehe (Mindestalter, Sprachkenntnisse, Erhöhung der Mindestbestandszeit der Ehe); Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen; Einschränkung des Abschiebeschutzes für Heranwachsende bei Begehung von Straftaten, Möglichkeit der Ingewahrsamnahme zwecks Vorführung beim Haftrichter, zur Identitätsaufklärung oder zur Beschaffung von Passersatzpapieren; Abschaffung des höheren Leistungsanspruchs für Asylbewerber und geduldete Ausländer nach dreijährigem Bezug von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz; Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asylbewerberleistungsgesetz/Änderung § 2 AsylblG betr. Aufenthaltsgesetz * Ausländischer Arbeitnehmer/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Asylverfahren/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Scheinehe/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Sprachunterricht/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Straftat/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Aufenthaltsrecht/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes * Asylbewerber/Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes