... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Unterbindung einer faktischen Schlechterstellung arbeitsfähiger Ausländer bei der Feststellung ausreichender Sicherung des Lebensunterhaltes: Ergänzung des Kataloges nicht anrechnungsfähiger öffentlicher Mittel um Freibeträge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei der Einkommensermittlung;<br /> Änderung § 2 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Verwaltungsmehraufwendungen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2008 u.a. zu Fragen der Sicherung des Lebensunterhalts und der Einkommensberechnung (I C 32.07) sowie &ndash; dem folgend &ndash; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009, Ziffer 2.3.4