... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

<span>Zur Sicherung europarechtlicher Mindeststandards für Drittstaatsangehörige in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und arbeitsgerichtlicher Rechtschutz Beschränkung der Meldepflicht aller öffentlichen Stellen betr. Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder Duldung auf Stellen mit dem Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege, Einschränkung der Strafbarkeit betr. Beihilfe zum Aufenthalt;<br /> <span>Änderung §§ 87, 95 und 99 Aufenthaltsgesetz; Anpassung der Verordnungsermächtigung</span><br /> <br /> <span>Für kommunale Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann es im Bereich der medizinischen Versorgung zu Mehrkosten kommen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> <span>Richtlinie (EG) 52/2009 vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24)</span></span></span>