Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung (G-SIG: 12020036) — Bundestag

Bezug: Vergleiche die Gesetzgebung zur Verschärfung der Strafbestimmungen des Außenwirtschaftsrechts in der 11. WP (s. GESTA 11. WP E11, E15 und E16, Abschlußband S. 336, S. 342 und S. 344) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage E01 Siehe auch D13, E03, E07, E08, E09, E10, E12 und E36 Inhalt: Verschärfung der Strafbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes im Bereich der aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen erlassenen Genehmigungs- und Verbotsvorschriften (§ 34), Einführung einer Befugnis für den Bundeswirtschaftsminister zur Anordnung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs im Einzelfall (§ 2), Schaffung einer Verordnungsermächtigung zur Bewehrung von Embargo- Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften (§ 33), Neufassungsermächtigung; Änderung von § 100a Strafprozeßordnung: Ermöglichung einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Verstößen im Außenwirtschaftsbereich. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anhebung des Strafrahmens, Ermächtigung des Zollkriminalinstituts zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs von Unternehmen zur Verhütung von Straftaten nach dem AWG und dem Kriegswaffenkontrollgesetz unter strengen Voraussetzungen sowie auf richterliche Anordnung, Einräumung der Möglichkeit einer Weitergabe von Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes über illegale sensitive Exporte an die Strafverfolgungsbehörden, Einführung der Bruttogewinnabschöpfung beim Verfall von Vermögensvorteilen u.a.m. Nebenschlagwörter: Rüstungsausfuhr/Verschärfung der Strafbestimmungen des AWG * Außenwirtschaftsverkehr/Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs betr. Rüstungsexporte * Strafverfolgung/Verschärfung der Strafbestimmungen des AWG betr. Rüstungsexporte * Ausfuhrverbot/ Bewehrung von Embargo-Maßnahmen der EG * Strafprozeßordnung/Änderung § 100a StPO betr. Überwachung des Fernmeldeverkehrs * Telefonüberwachung/Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Außenwirtschaftsbereich * Zollkriminalinstitut/Überwachung des Postgeheimnisses durch das ZKI bei illegalen Rüstungsexporten * Postgeheimnis/Überwachung des Postgeheimnisses durch das ZKI bei illegalen Rüstungsexporten * Bundesnachrichtendienst/Weitergabe von Erkenntnissen über illegale Rüstungsexporte durch den BND * Vermögensstrafe/Bruttogewinnabschöpfung beim Verfall von Vermögensvorteilen betr. Rüstungsexporte