Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (G-SIG: 12020132) — Bundestag

Bezug: Wiederaufnahme von Regelungen des im Vermittlungsverfahren gescheiterten Gesetzentwurfs auf BT Drs 12/104 (s. E02) unter Vermeidung der Zustimmungsbedürftigkeit; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F. D.P. E09 Siehe auch D13, E01, E03, E07, E08, E12 und E36 Inhalt: Verschärfung der Strafbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes im Bereich der aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen erlassenen Genehmigungs- und Verbotsvorschriften (§§ 34 und 35), Einführung einer Befugnis für den Bundeswirtschaftsminister zur Anordnung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs im Einzelfall (§ 2), bis zum 31.12.1994 befristete Ermächtigung des Zollkriminalinstituts zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verhütung von Straftaten nach dem AWG und dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie bei Verstößen im Außenwirtschaftsbereich auf richterliche Anordnung (§§ 39 bis 43), Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes zur Weitergabe von Erkenntnissen über Waffenexporte an die Strafverfolgungsbehörden, Einführung der Bruttoabschöpfung illegaler Gewinne; 7. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes als Art. 1 der Vorlage, Neufassungsermächtigung, Änderung von Art. 1 §§ 3 und 7 Gesetz zu Art. 10 GG, der §§ 73 und 73b Strafgesetzbuch, der §§ 100a und 111b Strafprozeßordnung sowie des § 29a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung Art. 1 Nr. 8 § 41 Abs. 2 Außenwirtschaftsgesetz: Ausweitung der datenschutzrechtlichen Regelungen für das Zollkriminalinstitut auf die "öffentlichen Stellen" des Bundes. Nebenschlagwörter: Rüstungsausfuhr/Verschärfung der Strafbestimmungen des AWG * Außenwirtschaftsverkehr/Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs betr. Rüstungsexporte * Ausfuhrbeschränkung/Möglichkeit der Anordnung durch das BMWi in Einzelfällen * Strafverfolgung/ Verschärfung der Strafbestimmungen des AWG betr. Rüstungsexporte * Telefonüberwachung/Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Außenwirtschaftsbereich * Zollkriminalinstitut/Überwachung des Postgeheimnisses durch das ZKI bei illegalen Rüstungsexporten * Postgeheimnis/Überwachung des Postgeheimnisses durch das ZKI bei illegalen Rüstungsexporten * Bundesnachrichtendienst/Weitergabe von Erkenntnissen über illegale Rüstungsexporte durch den BND * Vermögensstrafe/Bruttogewinnabschöpfung beim Verfall von Vermögensvorteilen betr. Rüstungsexporte * Gesetz zu Art.10 GG/ Änderung Art. 1 §§ 3 und 7 G10 betr. illegale Rüstungsexporte * Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 73 und 73b StGB betr. illegale Rüstungsexporte * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a und 111b StPO betr. illegale Rüstungsexporte * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 29a OWiG betr. illegale Rüstungsexporte