Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz (G-SIG: 13020741) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 92/3/EURATOM des Rates zur Überwachung und Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft vom 3. Februar 1992 (ABl Nr. L 35 S. 24) Inhalt: Umsetzung von EURATOM-Vorschriften über radioaktive Abfälle, Sicherheitsverbesserungen bei bestehenden Kernkraftwerken, Einführung eines Prüfverfahrens für Weiterentwicklungen der Sicherheitstechnik, Möglichkeit zur Übertragung der Bundesaufgabe betr. Endlagerung radioaktiver Abfälle auf die Verursacher, Enteignungsvorschriften im Zusammenhang mit der Erkundung von Endlagern, Verlängerung von Übergangsfristen für die Zwischen- und Endlagerung im Einigungsvertrag, Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Amtshilfe durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Nachsorgefällen u.a.m.; 8. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, Änderung § 2 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verdeutlichung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Änderungsgenehmigungen, Entschädigungsregelungen bei andauernder Veränderungssperre für ein Endlager. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz); Änderung der §§ 11, 22 und 46 Atomgesetz (8. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes): Genehmigungs- oder Zustimmungspflicht bei grenzüberschreitender Verbringung und Regelung der Zuständigkeit; Wegfall aller anderen Änderungsvorschläge, einschließlich Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EURATOM-Richtlinie betr. Verbringung radioaktiver Abfälle * Radioaktiver Abfall/Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz * Bundesamt für Strahlenschutz/ Änderung § 2 Errichtungsgesetz betr. Atomgesetz * Reaktorsicherheit/ Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz * Endlagerung radioaktiven Abfalls/Möglichkeit zur Übertragung der Bundeskompetenz * Enteignung/Enteignungsvorschriften im Zusammenhang mit der Erkundung von Endlagern * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Verlängerung von Übergangsfristen betr. Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle