...Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 10020298)
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B51 (BT-Drs 10/2231) u.d.T. "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes (Haftungsnovelle)", Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ AtG: Einführung einer unbegrenzten Gefährdungshaftung des Inhabers einer kerntechnischen Anlage unter Beibehaltung der bisherigen Deckungsobergrenze, Vornahme künftiger Betragsänderungen auf dem Verordnungswege; Neufassungsermächtigung. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern sind nicht gegeben. Die Erhöhung der Deckungsvorsorge und damit verbunden die Heraufsetzung der staatlichen Freistellungsverpflichtung kann bei Eintritt eines hohen Schadens zu Mehrbelastungen führen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Atomhaftung * Kerntechnische Anlage * Schadenersatz