Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-275511

... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einführung einer klarstellenden Regelung betr. Ausfuhrgenehmigung für Nuklearbrennstoff: Verzicht auf Versagung der Ausfuhr von Kernbrennstoffen bei Gewährleistung einer mit deutschen Anlagen vergleichbaren Sicherheit und unter Ausschluss grob fahrlässiger oder missbräuchlicher Nutzung durch den Empfänger;<br /> Änderung § 3 Atomgesetz