... Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 15019034)
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 359/01 (BT Drs. 14/7465) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-B083)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 45 Asylverfahrensgesetz: Anpassung des Schlüssels für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Bundesländer an die demographische Entwicklung, Neufestsetzung der Aufnahmequoten alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern, Anwendung der Berechnung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ("Königsteiner Schlüssel"), Festsetzung der Aufnahmequote erstmals zum 1.1.2004.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Festsetzung der Aufnahmequote erstmals zum 1.1.2005; Änderung der §§ 41a und 42, Einfügung § 56b Ausländergesetz: Regelung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer, die keinen Asylantrag stellen. Das Finanzvolumen bleibt insgesamt durch die Neuregelung unberührt.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asyl/Anpassung der Aufnahmequoten für Asylbewerber in den Bundesländern * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Anpassung der Aufnahmequoten für Asylbewerber in den Bundesländern * Ausländergesetz/Änderung §§ 41a und 42, Einfügung § 56b AuslG betr. Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer * Illegaler Einwanderer/ Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer auf die Bundesländer