Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 11020671) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B19, B37, B38, B44, B90 und C130 Inhalt: Verkürzung der Asylverfahren: Unbeachtlichkeitsbehandlung von Asylanträgen bei Nichtbeachtung der Zwei-Wochen-Frist nach der Einreise, Ausdehnung der Regelvermutung für anderweitigen Verfolgungsschutz auf andere Länder, Ausschluß des Bleiberechts bei Asylfolgeanträgen, Übertragung des Klageverfahrens vor den Verwaltungsgerichten auf den Einzelrichter, Ausschluß der Beschwerde in Prozeßkostenhilfesachen; Änderung der §§ 7, 9, 10, 31 und 32 sowie Einfügung von § 32a des Asylverfahrensgesetzes. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Einzelrichter/Übertragung des Asylklageverfahrens auf den Einzelrichter * Beschwerde (Rechtsbehelf)/Ausschluß der Beschwerde in Prozeßkostenhilfesachen bei Asylverfahren * Politische Verfolgung/ Ausdehnung der Regelvermutung für anderweitigen Verfolgungsschutz auf andere Länder