Gesetz zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes (G-SIG: 13020376) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kommunalwahlrecht der Ausländer (BVerfGE 83,444) Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2a-C160) Siehe auch B051, B052, B102 und C139 Inhalt: Änderung von Art. 38 Abs. 2 Grundgesetz: Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre, Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, passives Wahlrecht bei Eintritt der Volljährigkeit. Es entstehen Kosten durch Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung. Nebenschlagwörter: Grundgesetz: Art.38/Gesetz zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes betr. Wahlrecht * Wahlrecht/Wahlrecht für Ausländer und Sechzehnjährige betr. Änderung Art.38 GG * Ausländer/Wahlrecht für Ausländer betr. Änderung Art.38 GG