Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer: Verschärfung der geltenden Straf- und Bußgeldvorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Einführung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für die unberechtigte Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern im Ausland für eine Beschäftigung im Inland sowie für die unberechtigte Vermittlung und Überlassung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis;<br /> Änderung §§ 21, 227 und 229 sowie Einfügung § 227a Arbeitsförderungsgesetz, Änderung § 15 sowie Einfügung § 15a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Konkretisierung der neu einzufügenden Strafvorschriften im Sinne des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes, primäre Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebungskosten illegal beschäftigter Arbeitnehmer;<br /> Änderung der neu einzufügenden § 227a Arbeitsförderungsgesetz und 15 a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Neufassung § 24 Abs. 6a Ausländergesetz