Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 13020003) — Bundestag

Bezug: Schlechtwettergeldregelung im 1. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms, BGBl I 1993, Nr. 72 S. 2353 (s. GESTA 12.WP 1-D53) und im Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes, BGBl I 1994, Nr. 63 S. 2456 (s. GESTA 12.WP 1-G65) Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-G59) Siehe auch G003, G025, G034, G071, G072 und G079 Inhalt: Änderung der §§ 74, 75, 84 und 85 Arbeitsförderungsgesetz: Wiedereinführung der bis zum 31.12.1993 geltenden Schlechtwettergeld- Regelung mit Ausnahme der Leistungsabsenkung sowie der Zahlung des gesamten Rentenversicherungsbeitrags durch die Arbeitgeber. Das Gesetz dürfte - mit Minderausgaben beim Arbeitslosengeld und Mehrausgaben beim Schlechtwettergeld - insgesamt zu einer Entlastung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit führen. Nebenschlagwörter: Winterausfallgeld/Wiedereinführung der bis Ende 1993 geltenden Schlechtwettergeld-Regelung