Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Umsetzung der Protokollerklärung durch Schaffung der Voraussetzungen für eine effektive und effiziente Kontrolle der bundesweit geltenden Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung: Übernahme der Kontrollbefugnisse der Zollbehörden sowie der Sanktionsinstrumente in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz;<br /> Änderung §§ 16 und 18, Neufassung §§ 17 und 19 sowie Einfügung §§ 17a bis 17c Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Änderung §§ 2, 3, 4, 5 und 16 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G022<br /> Siehe auch G027