Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher, Möglichkeit der Verlängerung auf tarifvertraglicher Grundlage, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit Stammarbeitnehmern (Equal Pay), Möglichkeit der Abweichung vom Grundsatz gleicher Bezahlung bei Sicherstellung stufenweiser Heranführung an ein gleichwertiges Entgelt durch Zuschlagstarifverträge, kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten auch im Entleihbetrieb; Verhinderung missbräuchlicher Werkvertragsgestaltungen (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung): definitorische Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit, Pflicht zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung, Verbot des Weiterverleihs von Leiharbeitnehmern, Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei illegaler und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung, diesbzgl. Widerspruchsmöglichkeit des Leiharbeitnehmers (Festhaltenserklärung); Konkretisierung der Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Einfügung § 611a BGB, Änderung §§ 78, 80, 92 und 119 Betriebsverfassungsgesetz, §§ 2, 16 und 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie § 28e SGB IV; Bekanntmachungserlaubnis Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzungen betr. Wirksamkeit der Festhaltenserklärung, Evaluation im Jahr 2020, redaktionelle Folgeänderungen und Klarstellungen, Änderung betr. Inkrafttreten;<br /> Erneute Änderung §§ 9 und 19 sowie Einfügung § 20 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Änderung § 611a BGB