Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben und von Evaluationserkenntnissen: Änderungen an Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei betr. Bestimmtheitsgebot und Übermaßverbot in den Bereichen beteiligte Behörden, erfasste Personen, Nutzung verdeckt bereitgestellter Grunddaten, Konkretisierungsbefugnis für zu speichernde Daten und Einbeziehung von TKÜ-Erkenntnissen sowie Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 6a Antiterrordateigesetz, Änderung versch. §§ sowie Aufhebung § 15 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz und Änderung § 72 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. April 2013 über die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) (1 BvR 1215/07)<br /> Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes vom 7. März 2013, BT-Drs 17/12665<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf eigenständige Recherchierbarkeit von Kontaktpersonen durch Speicherung der Grunddaten bei den jeweiligen Hauptpersonen, Klarstellungen und Beschränkungen betr. erweiterte projektbezogene Datennutzung; redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung §§ 2,3, 5 und 6 sowie Neufassung § 6a Antiterrordateigesetz und erneute Änderung §§ 1, 2, 5, 6 und 11 sowie Neufassung § 7 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz