Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
Möglichkeit der Untersagung unberechtigter Akkreditierungen und ohne Akkreditierung durchgeführter Konformitätsbewertungen durch die Akkreditierungsstelle sowie des Erlasses von Regelungen über das Prüfungsverfahren durch die Industrie- und Handelskammern;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 7 sowie Einfügung § 13a Akkreditierungsstellengesetz, Änderung §§ 6a, 11a, 34c und 34g sowie Einfügung § 32 Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Bußgeldbewehrung der Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler u.a., Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung § 144 Gewerbeordnung