Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes (G-SIG: 13020241) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG) vom 5. April 1993 (ABl Nr. L 95/29) Inhalt: Änderung von § 12 sowie Einfügung eines § 24a AGB-Gesetz: Angleichung des deutschen Rechts hinsichtlich vorformulierter Bestimmungen in Verbraucherverträgen an EU-Recht, Anwendung auch bei zur einmaligen Anwendung vorformulierten Vertragsklauseln. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des AGB- Gesetzes); Änderung des § 108 Insolvenzordnung zugunsten bank- und herstellerunabhängiger Leasingunternehmen. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung bei Verbraucherverträgen * Verbrauchervertrag/Rechtsangleichung bei Verbraucherverträgen * Verbraucherschutz/Rechtsangleichung bei Verbraucherverträgen * Insolvenzordnung/Änderung § 108 InsO betr. Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung * Leasing/Änderung § 108 InsO betr. Gesetz zur Änderung des AGB- Gesetzes und der Insolvenzordnung