... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15019459)
<strong>Bezug:</strong> Aufbau internatsähnlicher Betreuungsformen und Kindertagesstätten durch islamisch geprägte Gruppierungen<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 1 Abs. 3 8. Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -: Aufnahme des Grundsatzes der Integration junger Menschen in Staat und Gesellschaft in die übergeordnete Zielsetzung des Gesetzes.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Änderung §§ 45, 47, 48 und 75 8. Buch Sozialgesetzbuch: Beachtung des Grundsatzes der Integration bei der Erteilung (oder Versagung) der Betriebserlaubnis von Einrichtungen für junge Menschen mit Migrationshintergrund, Landesrechtsvorbehalt mit der Möglichkeit der regelmäßigen Überprüfung und gezielten Kontrolle durch die Behörden. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländischer Jugendlicher/Integration junger Ausländer in Staat und Gesellschaft * Sozialgesetzbuch VIII/... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch