Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 11020534)

<strong>Bezug:</strong> Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Sonderabgaben (BVerfGE 67,256,276; BVerfGE 55,274,316)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung eines § 13a Abwasserabgabengesetz: Zweckbindung von 40 v.H. des Aufkommens aus der Abwasserabgabe für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte auf dem Gebiet der DDR, Zuführung der Mittel an ein Sondervermögen, über dessen Verwendung Bund und Länder einvernehmlich entscheiden. Für Bund und Länder entstehen Kosten in Höhe von jeweils 160 Mio DM im Jahr für die nächsten zehn Jahre.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Deutsche Demokratische Republik/Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen * Gewässerschutz/Finanzierung von Maßnahmen in der DDR * Wasserreinhaltung/Finanzierung von Maßnahmen in der DDR * Sondervermögen/Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen in der DDR