Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 10020104)

<b>Bezug:</b> Hess. VGH, Entscheidung vom 28.6.1983 (5 TH 20/83); BVerfGE 7, S. 89 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 12a AbwAG betr. Verhinderung einer aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid aufgrund eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 1983 zu einem Antrag der Hoechst AG, Anwendung der eingefügten Bestimmung auf Bescheide, die vor dem in Art.4 genannten Verkündungsdatum erlassen worden sind. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Widerspruch (Rechtsbehelf) * Hoechst AG