... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Umsetzung der Kommissionsempfehlungen betr. Abgeordnetenentschädigung: Beibehaltung der Besoldungsgruppe R6 mit Richterzulage unter Verzicht auf Familienzuschlag als Ausgangsgröße, jährliche Anpassung zum 1. Juli gem. Nominallohnindex ab 2016, Anhebung auf die Ausgangsgröße zum 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015, Änderungen betr. Altersversorgung (vorgezogene Inanspruchnahme, Höchstversorgungsbetrag, Anrechnung von Renten), Funktionszulagen für Gremienvorsitzende, Anhebung bei Kürzung der Kostenpauschale; Einbeziehung von eingetragenen Lebenspartnern, redaktionelle Änderungen;<br /> Neufassung §§ 11, Einfügung § 35c sowie Änderung und Folgeänderung versch. §§ Abgeordnetengesetz sowie Änderung §§ 9, 10b, 11, 12 und 13 Europaabgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, s. BT-Drs 17/12500