... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 14019477) — Bundestag

Bezug: Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts von 1975 zur Abgeordnetenentschädigung (BVerfGE 40, 296, 315f) Siehe auch B033, B063, B067 und B087 Inhalt: Änderung §§ 11 und 30 Abgeordnetengesetz: Festlegung einer monatlichen Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 12.875 DM, Berufung einer unabhängigen Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten zur Festsetzung der jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, Überprüfung der rechtlichen Angemessenheit der Altersversorgung durch die Kommission bis zum 1. Oktober 2001. Es entstehen Kosten für die Arbeit der Kommission. Nebenschlagwörter: Diäten/Festlegung der Abgeordnetenentschädigung * Sachverständiger/ Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung * Bundestagsabgeordneter/ Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung * Altersversorgung/Überprüfung der Angemessenheit der Altersversorgung von Abgeordneten