Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 13020904)

<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.1975 zu "arbeitslosen Einkommen" von Abgeordneten (BVerfGE 40, 296) <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer Pflicht zur Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten, soweit sie nach ihrer Höhe Hinweise auf für das Mandat bedeutsame Interessenverknüpfungen geben können, Unterbleiben der Veröffentlichung bei überwiegend schutzwürdigem Interesse, jährliche Berichterstattung der Präsidentin; Änderung § 44a, Einfügung § 44b Abgeordnetengesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestagsabgeordneter/Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten