Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 12020175) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B16 Inhalt: Einfügung eines § 44b Abgeordnetengesetz: Überprüfung der Bundestagsabgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, Erlaß von Richtlinien des Deutschen Bundestages für das parlamentsinterne Überprüfungsverfahren. Keine Kostenangabe. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zuständigkeit des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung für die Durchführung des parlamentsinternen Überprüfungsverfahrens. Nebenschlagwörter: Bundestagsabgeordneter/Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi- Mitarbeit * Stasi/Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit * Bundestag: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/ Zuständigkeit des AfWIuG für das Überprüfungsverfahren auf Stasi- Tätigkeit