Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020417)
<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Ältestenrates vom 25.10.84; in der 2. Beratung zusammengeführt mit dem Entwurf der CDU/CSU, FDP B73 (BT-Drs 10/3544) u.d.T. "Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes", Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Übernahme der neugefaßten und erweiterten Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in das Abgeordnetengesetz, Bildung eines "Abgeordnetenrates" zur Überprüfung der Angaben der Abgeordneten über die Art der Tätigkeit während der Mandatsausübung und der Höhe der Einkünfte aus derartigen Tätigkeiten sowie Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Änderung § 44a und §§ 44b bis 44i AbgG.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages * Bundestagsabgeordneter/Bildung eines "Abgeordnetenrates" zur Überprüfung der Angaben der Abgeordneten über die Art der Tätigkeit während der Mandatsausübung und der Höhe der Einkünfte aus derartigen Tätigkeiten sowie Unterrichtung des Deutschen Bundestages