Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung (G-SIG: 15019645) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/5243 N029 Europäische Impulse: Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Februar 2003 (C-389/00) Inhalt: Aufhebung der Beitragspflicht notifizierender Personen für den Solidarfonds Abfallrückführung, Auflösung und Abwicklung der Anstalt; Änderung §§ 6, 7, 8 und 9 Abfallverbringungsgesetz, Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung VO über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung. Für Bund, Länder und Kommunen entstehen unmittelbar keine Kosten. Kosten, die in Zukunft für die Rückführung wiedereinfuhrpflichtiger Abfälle entstehen, sind von den Ländern zu tragen. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Zurechnung von Verbindlichkeiten oder eines eventuellen Vermögensüberschusses bei der Abwicklung des Solidarfonds Abfallrückführung für den Bund, Übernahme der Kosten für Abfallrückführung, sofern keine Erstattung durch den Verursacher möglich ist, durch das jeweilige Land. Nebenschlagwörter: Solidarfonds Abfallrückführung/Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung