Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 12020013) — Bundestag

Bezug: Die Vorlage wurde bereits in der 11.WP eingebracht (s. GESTA 11.WP Q19, Abschlußband S. 1223) Siehe auch Q09 Inhalt: Änderung der §§ 1, 1a, 3, 14 und 18, Einfügung des § 1b Abfallgesetz zur Verbesserung von Abfallvermeidung und -verwertung: Verpflichtung der öffentlichen Hand zu vorbildlichem Verhalten, Einräumung zusätzlicher Möglichkeiten für entsorgungspflichtige Körperschaften zum Ausschluß verwertbarer gewerblicher Abfälle von der kommunalen Entsorgung, Verstärkung der Ermächtigung des Bundes zum Erlaß von Verordnungen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen, insbesondere Verpackungen und Behältnisse. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Abfallvermeidung/Verbesserung der Abfallvermeidung durch Novellierung des AbfG * Abfallverwertung/Verbesserung der Abfallverwertung durch Novellierung des AbfG * Entsorgung/ Verbesserung der Entsorgung durch Novellierung des AbfG * Verpackung/ Änderung § 14 AbfG betr. Verpackungen * Behälter/Änderung § 14 AbfG betr. Behältnisse