Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (G-SIG: 16019076)

<strong>Bezug:</strong> Wohnraumleerstand in den neuen Bundesländern <br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 98/04 in der vom Bundesrat am 12.3.2004 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-C76) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 573 Bürgerliches Gesetzbuch: Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes zur Erleichterung von Rückbaumaßnahmen, Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises einer vergleichbaren und verfügbaren Wohnung. <br /> Es entstehen keine unmittelbaren Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mietvertrag/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung) * Kündigungsschutz für Mieter/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung) * Städtebau/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung)</p> <p> </p>