Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (G-SIG: 15019354)

<strong>Bezug:</strong> Wohnraumleerstand in den neuen Bundesländern <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 573 Bürgerliches Gesetzbuch: Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes zur Erleichterung von Rückbaumaßnahmen, Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises einer vergleichbaren und verfügbaren Wohnung. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mietvertrag/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung) * Kündigungsschutz für Mieter/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung) * Städtebau/Kündigungsrecht bei Rückbaumaßnahmen (Abrisskündigung)