Gesetz zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetzes (G-SIG: 16019041)
<strong>Bezug:</strong> Vorschläge verschiedener Landesjustizverwaltungen. <br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 435/05 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-C137) <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung § 33 Gerichtsverfassungsgesetz: mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für die Ausübung des Ehrenamts als Schöffe.<br /> Es entstehen keine Kosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schöffe/Mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für Schöffen * Deutsche Sprache/Mangelhafte Deutschkenntnisse als Ausschlussgrund für Schöffen</p> <p> </p>