Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 13019008) — Bundestag

Bezug: Anstieg der strafrechtlichen Verstöße von strafunmündigen Minderjährigen Inhalt: Bekämpfung der Kriminalität strafunmündiger Kinder durch Einführung eines Erziehungsgesprächs mit dem Sorgeberechtigten vor dem Familiengericht, Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die geschlossene Unterbringung Minderjähriger; Änderung der §§ 1631b und 1666 Bürgerliches Gesetzbuch sowie des § 70e Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es entstehen Kosten durch erhöhten Personalbedarf, insbesondere bei den Familiengerichten. Nebenschlagwörter: Kinderkriminalität/Einführung eines Erziehungsgesprächs vor Familiengerichten bei strafunmündigen Kindern * Familiengericht/ Einführung eines Erziehungsgesprächs vor Familiengerichten bei strafunmündigen Kindern * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 70e FGG betr. geschlossene Unterbringung strafunmündiger Kinder