Gesetz zur Änderung der Zugabeverordnung (G-SIG: 12020241)

<b>Bezug:</b> Rückfahrkarten-Urteil des BGH vom 30. Mai 1991 (I ZR 294/89) Siehe auch D29 und D39 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 1 Zugabeverordnung: Erstattung der Fahrkosten von Kunden bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Handelsunternehmen zur Entlastung der Innenstädte vom Individualverkehr. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fahrkosten/Fahrkostenerstattung zur Entlastung der Innenstädte * Stadtzentrum/Fahrkostenerstattung zur Entlastung der Innenstädte * Öffentliches Verkehrsmittel/Fahrkostenerstattung zur Entlastung der Innenstädte