Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Reduzierung der Bagatellverfahren in der zweiten Instanz der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit: Reduzierung der Berufungen mit geringen Streitwerten durch Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro und Erhöhung der Bagatellgrenze für das amtsgerichtliche Verfahren gemäß § 495a Zivilprozessordnung (ZPO);<br /> Änderung §§ 495a und 511 ZPO, Änderung § 64 und Einfügung § 118 Arbeitsgerichtsgesetz sowie Einfügung § 36 Gesetz betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung<br /> <br /> Kostenreduktion durch Einsparungen im Personaleinsatz bei Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit in unbestimmter Höhe.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 439/07 in der vom Bundesrat am 21.09.2007 beschlossenen Fassung (s. GESTA 16. WP-C116)