Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung (G-SIG: 15019049)

<strong>Bezug:</strong> Störungen des gerichtlichen Verfahrens durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl I 2001, Nr. 40 S. 1887 (s. GESTA 14. WP 1-C107), Beschluss der Justizministerkonferenz vom 14. November 2002<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 139, 278, 279 und 525 Zivilprozessordung: Beschleunigung von Zivilprozessen durch die Beseitigung der Dokumentationspflicht für erteilte Hinweise und der obligatorisch einzuräumenden Erklärungsfrist sowie Beseitigung der obligatorischen Güteverhandlungen. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Dokumentation/Beseitigung der Dokumentationspflicht für richterliche Hinweise im Zivilprozess * Vergleich/Beseitigung der obligatorischen Güteverhandlungen im Zivilprozess