Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung

Beschränkung der Zuständigkeit des Richterkollegiums beim Landgericht auf Rechtsstreitigkeiten mit besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, im Übrigen Übertragung der Entscheidun auf einen Einzelrichter durch Beschluss der Zivilkammer;<br /> Änderung §§ 348, 349, 350, 523a Zivilprozessordnung und § 21g Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen, Zusammenführung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucksache 07/853, GESTA C019