Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (G-SIG: 15019349) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 200/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG vom 23. September 2002 (ABl. EG Nr. L 271, 09.10.2002, S. 16) Inhalt: Umsetzung einer Richtlinie betr. Verbraucherrechte beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Kredite, Versicherungen, Altersvorsorge, Geldanlage etc.), Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher, Widerspruchsrechte sowie Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung; Änderung der §§ 312b, 312c, 312d, 355 und 359 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderungen in weiteren sechs Gesetzen und Verordnungen. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellungen, Ausschluss einer nachträglichen Beschränkung übernommener Garantien, Beschränkung der Aufbrauchfrist für bereits hergestellte Verkaufsprospekte auf Waren und sonstige Dienstleistungen, die nicht Finanzdienstleistungen sind. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Übernahme der Kosten für die Rücksendung einer Ware bis zum Wert von 40 Euro durch den Verbraucher, Ersetzung des Begriffs "natürliche Personen" in § 48a Versicherungsvertragsgesetz durch den Begriff "Verbraucher". Nebenschlagwörter: Fernabsatzvertrag/Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen * Verbraucherschutz/ Verbraucherschutz bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen * Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung von Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen * Widerrufsrecht/ Widerrufsrechte bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen * Außergerichtliche Streitschlichtung/Außergerichtliche Streitbeilegung bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 312b, 312c, 312d, 355 und 357 BGB betr. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 29a, Einfügung § 10 in Art. 229 EGBGB betr. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz * BGB- Informationspflichten-Verordnung/Änderung § 1 BGB-InfoV betr. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz * Unterlassungsklagengesetz/ Änderung § 9 UKlaG betr. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz * Schlichtungsstellenverfahrensverordnung/Änderung versch. §§ SchlichtVerfVO betr. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz * Versicherungsvertragsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ Versicherungsvertragsgesetz betr. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 10a VAG betr. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz